Karin Gruber
Sozialberatung KPÖ Landtagsklub
Novelle zum Mindestsicherungsgesetz ab 1. März 2012
Mit 1. März 2012 wurde das vor einem Jahr erlassene Gesetz bereits wieder geändert und zwar folgendermaßen:
- Die Strom- und Heizkosten werden nun zum Wohnbedarf gerechnet, klingt erstmal gut, ist es aber nur bei sehr günstigen Mieten. Bei jemandem der eine sehr geringe Miete (hauptsächlich Gemeindewohnungen) hat, werden die Strom- und Heizkosten zum Wohnungsaufwand gerechnet, maximal zu der Höhe mit der der maximale Wohnungsaufwand lt. Durchführungsverordnung angegeben ist (siehe höchstzulässiger Wohnaufwand).
- Das Pflegegeld wird erst ab Stufe 4 als Einkommen gerechnet.
- Die Löhne und Gehälter werden, sofern es Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) gibt mal 14 dividiert durch 12 gerechnet, das ergibt für viele BMS-BezieherInnen eine Verschlechterung.
Dafür setzt sich die KPÖ nach wie vor bei der Mindestsicherung ein:
- Eine 14malige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für alle BezieherInnen (derzeit nur für Kinder)
- Höhere Richtsätze für Kinder
- Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten
- keine Verschlechterung bei Wohngemeinschaften
- keine Angehörigenrückersatz
- Einhaltung des Verschlechterungsverbotes
Sollten Sie Fragen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung oder zu unserem Mindestsicherungsrechner haben, würde ich mich über einen Anruf unter der Telefonnummer 0316/877/5101 oder über ein Mail unter der E-Mail Adresse karin.gruber@stmk.gv.at sehr freuen.
Karin Gruber
Sozialarbeiterin im KPÖ-Landtagsklub
Claudia Klimt-Weithaler
Sozialsprecherin und Landtagsabgeordnete der KPÖ Steiermark
Leider hat die 2010 neu gewählte Landesregierung aus SPÖ, ÖVP und FPÖ entschieden, mit der Mindestsicherung, die die Sozialhilfe seit 1.3.2011 ersetzt, eine massive Verschlechterung für alle Betroffenen durchzusetzen. Auch der Regress, die Rückzahlungspflicht für Angehörige, wurde wieder eingeführt.
Neben der Einführung von Kindergartengebühren und der Mehrbelastung von Angehörigen Pflegebedürftiger ist dies ein weiterer Schritt zur Ausdünnung des Sozialsystems in unserem Land. Begründet werden diese Maßnahmen mit dem Budgetdefizit, das durch die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Konzerne dramatische Ausmaße angenommen hat. Gerade deshalb heißt Sozialpolitik für uns auch schnell und unbürokratisch helfen. So halten wir in mehreren steirischen Bezirken regelmäßig Sozialsprechstunden ab und bieten diese Hilfe auch in Graz - direkt im Landhaus - durch unsere Mitarbeiterin, Frau Diplomsozialarbeiterin Karin Gruber, an.
Viele Menschen, die Anspruch auf Mindestsicherung haben, sind sich dessen oft gar nicht bewusst, weil ihnen die Information dazu fehlt. Weil die Gesetzesmaterie sehr komplex ist, ist es auch für MitarbeiterInnen von sozialen Einrichtungen nicht immer leicht herauszufinden, wem Unterstützung in welcher Höhe zusteht – das war schon bei der Sozialhilfe so.
Daraus entstand die Idee, einen Mindestsicherungsrechner anzubieten, der in kurzer Zeit Anspruchsberechtigung und gegebenenfalls die Höhe des Anspruches errechnet. Er ist sowohl für die AntragstellerInnen gedacht, als auch für Personen, die im Sozialen Bereich tätig sind und mit AntragstellerInnen arbeiten.
Claudia Klimt-Weithaler
Klubobfrau KPÖ-Landtagsklub
