Fragen & Antworten zur Mindestsicherung

in der Steiermark

Was ist Mindestsicherung?

Durch die Mindestsicherung soll jenen Personen ein menschenwürdiges Lebens ermöglicht werden, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

Personen, die kein oder ein sehr geringes Einkommen haben, haben einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Mindestsicherung.

Seit wann gibt es die Mindestsicherung?

Das Gesetz trat mit 1. März 2011 in Kraft, Mindestsicherung anstelle von Sozialhilfe gab es erstmals im März 2011.

Wer hat Anspruch auf Mindestsicherung

Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes bekommen Personen, die den Lebensbedarf für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können.

Wer sich in der Steiermark aufhält und zu einem mehr als dreimonatigen Aufenthalt berechtigt ist, hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes.

Das sind alle Personen, ob arbeitslos oder in Beschäftigung, deren Einkommen (Gehalt, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Unterhalt vom geschiedenen Partner) unter dem jeweiligen vom Gesetzgeber festgelegten Mindestbedarf (Mindestsicherungsrichtsatz) liegt.

Die Differenz zwischen Einkommen und Mindestbedarf ist die monatliche Mindestsicherung.

Die meisten Haushalte die Mindestsicherung beziehen, sind sogenannte "Aufstocker", d.h. diese Menschen arbeiten oder sind gerade arbeitslos geworden, aber ihre Arbeit wird oder wurde so schlecht bezahlt, dass sie noch zusätzlich Mindestsicherung benötigen.

 

  • Die KPÖ tritt daher für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 13,00 pro Stunde ein.

 

Ich bin Pensionist/in, kann ich Mindestsicherung erhalten?

Falls Sie als Alleinstehende/r oder Ehepaar eine Pension erhalten, kann kein Anspruch auf Mindestsicherung entstehen, da die Pension 14 mal jährlich ausbezahlt wird und daher bereits höher ist.

Wenn die eigentliche Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit brutto 783,99 für Alleinstehende und € 1.175,45 für Ehepaare) liegt wird eine Ausgleichszulage von den Pensionsversicherungsanstalten gewährt."

Sofern jedoch mehrere Generationen in einem Haushalt zusammenleben, können Sie die Berechnung mit unserem Rechner trotzdem durchführen: Geben Sie dann als monatliches Einkommen für diese Person die Pension(inkl. Ausgleichszulage) * 14/12 (mal vierzehn durch zwölf) an.

Wie hoch ist die Mindestsicherung?

Die Mindeststandards (Stand Mai 2017) betragen für:

Alleinstehende und Alleinerzieher/innen844,46 €
volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben633,35 €
ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist422,23 €
Minderjährige mit Anspruch auf Familienbeihilfe, die mit einem Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben
für die ersten drei Kinder152,00 €
ab dem vierten Kind126,67 €

Im März 2011 wurde die Sozialhilfe von der Mindestsicherung abgelöst. Dies bedeutet eine Schlechterstellung für alle gegenüber der Sozialhilfe, da es – außer für Kinder – keine Sonderzahlungen mehr gibt, die Kinderrichtsätze niedriger sind als in der Sozialhilfe und auf die Mietkosten nicht mehr individuell eingegangen wird, diese seien bereits in den Mindeststandards inkludiert (25 %).

Richtsätze 2017: Mindestsicherung, Pension, Pflegegeld.

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pdf, 517K, 02-05-2017


Gesetzliche Grundlagen

Das steirische Mindestsicherungsgesetz wurde im Landtag von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen beschlossen.

 

Steirisches Mindestsicherungsgesetz (MSG), Fassung vom 6.6.2017

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pdf, 213,3K, 20-06-2017

Durchführungsverordnung zum Mindestsicherungsgesetz, Fassung vom 6.6.2017

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pdf, 200,9K, 20-06-2017

Aktuell geltende Fassungen können Sie vom Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufen:

Sonderzahlungen

Die Mindestsicherung wird nur 12 Mal pro Jahr ausbezahlt.

Kinder erhalten zusätzliche Sonderzahlungen im März, Juni, September und Dezember in der Höhe von 50% des jeweiligen Richtsatzes.

Die erste Sonderzahlung für Kinder wird frühestens drei Monate nach dem Beginn des Bezugs ausbezahlt. Wenn das Kind im Mai erstmals Mindestsicherung erhält erfolgt die erste Sonderzahlung also im September.

 

Hilfe in besonderen Lebenslagen

§ 15, Steiermärkisches Sozialhilfegesetz – kein Rechtsanspruch!

(1) Hilfe in besonderen Lebenslagen kann Personen gewährt werden, die auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder infolge außergewöhnlicher Ereignisse sozialer Gefährdung ausgesetzt sind und zur Eingliederung in die Gemeinschaft und das Erwerbsleben oder zur Festigung der Stellung in der Gemeinschaft und im Erwerbsleben der Hilfe bedürfen.
Hilfe in besonderen Lebenslagen kann gewährt werden bei:

  • Mietenrückständen
  • Kautionen
  • Anschaffung von notwendigen E-Geräten und/oder Möbeln
  • Schwangerschaftsabbruch usw.

Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann unabhängig von einem Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt werden. Auf die Hilfe in besonderen Lebenslagen besteht kein Rechtsanspruch, deshalb wird auch kein Bescheid ausgestellt. Eine Berufung ist daher nicht möglich, wenn der Antrag abgelehnt wird.

Wo kann ich mich beraten lassen?

Die Sozialberatung der KPÖ Steiermark können Sie auch über das » Kontaktformular erreichen

CARITAS Sozialberatung 
Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8:00 bis 16:00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 14.00 Uhr 

Mariengasse 24 
8020 Graz
Tel: +43 (0)316 / 8015 - 320/321/322
Fax: +43 (0)316 / 8015-340


www: Sozialberatung der Caritas Graz

Frauenservice 

Lendplatz 38 
8020 Graz
Tel: +43 (0)316 / 716022-0

KPÖ Kapfenberg 
Clemens PERTENEDER
für die Bezirke Bruck/Mur und Mürzzuschlag 

Feldgasse 8 
8605 Kapfenberg
Tel: +43 (0)3862 / 22417

KPÖ-Landtagsklub 
DSA Karin GRUBER 

Herrengasse 16 
8010 Graz
Tel: +43 (0)316 / 877-5101

Wo stelle ich einen Antrag?

Sie können Ihren Antrag wahlweise im

  • Bürgerbüro Ihrer Wohnsitzgemeinde,
    in Graz beim Sozialamt der Stadt Graz (Schmiedgasse 26, 2. Stock, Neuantragsreferat).
  • in der zuständigen Bezirkshaupt­mannschaft
  • oder beim Sozialservice des Landes Steiermark (Burggasse 7–9, 8010 Graz)

stellen.

Wie stelle ich einen Antrag?

Sie können Ihren Antrag mündlich oder schriftlich stellen – das Antragsformular finden Sie unter folgendem Link: http://www.soziales.steiermark.at/cms/dokumente/11395331_61183307/ccf2df05/df_31528.GS-SH-BC-AA_2017_01%20BMS.doc

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Nachweis über den Wohnsitz oder Aufenthalt aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen (Meldezettel)
  • Einkommens- und Vermögensnachweise aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen (Lohnzettel, Bescheid über eine AMS-Leistung, Krankengeld, Pensionsnachweis, Grundbuchsauszug...)
  • Bestätigungen über die Höhe des Wohnungsaufwandes (Miete, Betriebskosten usw.)
  • Nachweis über weitere Einkünfte: z.B. Bescheid über Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe, Mietenzuzahlungen, Unterhaltsleistungen...
  • Im Fall von Arbeitslosigkeit: Bestätigung des AMS über die Meldung zur Arbeitssuche
  • Nach Haftentlassung Entlassungsbestätigung

Wie berechne ich selbst die Höhe der Mindestsicherung?

Am einfachsten geht die Berechnung mit unserem Mindestsicherungrechner

Von Hand: Ich berechne zuerst den Mindestbedarf für den Haushalt und ziehe davon das Einkommen ab, dazu benötige ich folgende Angaben:

  1. Wie viele erwachsene Personen leben im Haushalt?
  2. Wie viele Kinder für die Familienbeihilfe bezogen wird leben im Haushalt?
  3. Wie hoch ist das Haushaltseinkommen ohne Familienbeihilfe?
  4. Gegebenenfalls die Höhe der Kosten für die Wohnung?

 

Beispiel 1:

Ein Alleinstehender Mann lebt in einer Mietwohnung, die Miete beträgt € 350,--

Er bezieht Notstandshilfe in der Höhe von € 10,25 täglich. Das ergibt monatlich € 307,50 (10,25 mal 30 Tage).

Mindestbedarf für einen Alleinstehenden im Jahr 2017 € 844,46
abzüglich Notstandshilfe -€ 307,50
monatliche Mindestsicherung € 536,96

 

Beispiel 2:

Ein Ehepaar lebt mit 2 Kindern in einer Mietwohnung. Die Miete beträgt € 560,--, die Heizkosten betragen € 70,--.

Für die 2 Kinder wird Familienbeihilfe bezogen, ein Kind stammt aus einer früheren Beziehung, für dieses Kind wird Unterhaltsvorschuss in der Höhe von € 150,-- bezogen. Der Vater bezieht ein Gehalt in der Höhe von € 830,-- monatlich. Die Mutter hat kein Einkommen.

Mindestbedarf für zwei Volljährige im Jahr 2017 (2 mal € 633,35) € 1.266,70
Mindestbedarf für die Kinder (2 mal € 152,--) € 304,--
abzüglich Einkommen Gehalt - € 830,--
abzüglich Unterhaltsvorschuss - € 150,--
monatliche Mindestsicherung € 590,70

Mir steht ein schriftlicher Bescheid zu!

Auf Mindestsicherung(Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes) haben Sie einen Rechtsanspruch, d.h. es ist nicht vom Ermessen der Behörde abhängig, ob Sie Mindestsicherung bekommen oder nicht.

Sie haben außerdem das Recht auf einen schriftlichen Bescheid. Der Bescheid wird von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat Graz ausgestellt.


Achtung: Auf dem Schriftstück der Behörde muss das Wort „Bescheid“ vorkommen, nur dann ist es ein Bescheid, gegen den Sie Beschwerde erheben können.
Ein Bescheid enthält auch immer – meist ganz am Schluss – eine Rechtsmittelbelehrung. z.B.

Gegen diesen Bescheid kann die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen vom Tage der Zustellung dieses Bescheides gerechnet, bei der [Bezirkshauptmannschaft XYZ] einzubringen. Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet und die belangte Behörde zu bezeichnen und die Gründe anzugeben, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt.
Weiters hat sie ein Begehren zu enthalten und die Angaben, die erforderlich sind, um die Rechtzeitigkeit der Einbringung zu beurteilen.

Die Beschwerde kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail(xyz@xyz.gv.at) eingebracht werden.

Beschwerden gegen Bescheide, mit denen Leistungen der Mindestsicherung zuerkannt werden, haben keine aufschiebende Wirkung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gleichzeitg mit der Erhebung der Beschwerde beantragt werden muss.

Die Behörde muss so rasch wie möglich eine Entscheidung treffen und einen Bescheid ausstellen. Sie darf dazu längstens 3 Monate brauchen.

Wenn Sie auch 3 Monate nach Ihrer Antragstellung noch keinen Bescheid bekommen haben, können Sie eine so genannte „Säumnisbeschwerde“ stellen.

Das klingt schwieriger als es ist. Dazu ein Beispiel:

Max Mustermann
Musterstraße 11
8020 Graz
Tel.Nr.: 000/0101010

An die
BH XY
Strasse
PLZ Ort
Ort, Datum

 

Betrifft: Säumnisbeschwerde

Am Tag-Monat-Jahr (frühestens 3 Monate nach dem Mindestsicherungsantrag) habe ich bei der BH XY einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt.

Bis heute habe ich keinen Bescheid bekommen. Ich erhebe daher eine Säumnisbeschwerde.

 

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

 

Diese Säumnisbeschwerde schicken Sie per Einschreiben an die zuständige Bezirkshauptmannschaft bzw. den Magistrat Graz oder Sie übermitteln den Antrag mittels Telefax und heben die Faxbestätigung auf.

Entweder entscheidet die zuständige Behörde dann innerhalb von weiteren 3 Monaten und Sie bekommen Ihren Bescheid oder die Behörde schickt Ihren Säumnisbeschwerde an die nächst höhere Instanz – das Landesverwaltungsgericht – weiter, dann trifft dieses eine Entscheidung und stellt einen Bescheid aus.

Beschwerde (früher "Berufung")

Auch wenn die Behörde Ihnen keine Mindestsicherung zuerkennt, haben Sie Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid. Dieser ist dann ein „ablehnender oder negativer Bescheid“. Dagegen können Sie Beschwerde einbringen.

Wenn Ihnen zwar Mindestsicherung zuerkannt wird, aber die Mindestsicherung geringer ist als Sie denken, dass sie Ihnen zusteht, können Sie auch dagegen eine Beschwerde einbringen.

Sie haben vier Wochen – gerechnet ab dem Datum der Zustellung – Zeit, gegen diesen Bescheid eine Beschwerde bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Beschwerde muss den angefochtenen Bescheid bezeichnen (wichtig: Geschäftszahl und Datum des Bescheides anführen) und einen begründeten Beschwerdeantrag enthalten.

Die schriftliche Bescheidbeschwerde schicken Sie per Einschreiben an die zuständige Bezirkshauptmannschaft bzw. den Magistrat Graz oder Sie übermitteln die Bescheidbeschwerde mittels Telefax und heben die Faxbestätigung auf.

Die Bezirkshauptmannschaft bzw. der Magistrat Graz hat dann 2 Monate Zeit die Beschwerde mit einer Beschwerdevorentscheidung zu erledigen. Sofern auf Ihre Beschwerde nicht entsprechend eingegangen wird, können Sie binnen 2 Wochen nach Zugang der Beschwerdevorentscheidung einen sogenannten "Vorlageantrag" stellen.

Dann - oder wenn binnen 2 Monaten keine Beschwerdevorentscheidung getroffen wurde - wird Ihre Beschwerde an das Landesverwaltunggericht Steiermark weitergeleitet und dieses fällt dann ein Erkenntnis über Ihre Beschwerde.

Falls Sie zur Gänze oder teilweise Recht bekommen, muss Ihnen die Bezirkshauptmannschaft oder der Magistrat die gesamte Summe, die Ihnen nachträglich zugesprochen wurde, ab Antragstellung nachzahlen.

Tipp: Suchen Sie rechtzeitig eine der Beratungsstellen auf, da die Beschwerde begründet werden muss.

Musterbeispiel einer Bescheidbeschwerde

Max Mustermann
Musterstraße 11
8020 Graz
Tel.Nr.: 000/0101010

An den
Magistrat Graz
Sozialamt
Schmiedgasse 26
8010 Graz
Graz, 15.6.2017

 

Betrifft: Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid GZ: xxxxxx/JJJJ vom TT.MM.JJJJ

Ich erhebe gegen den oben genannten Bescheid der [Behörde,z.B Magistrat Graz] in offener Beschwerdefrist Beschwerde und begründe dies wie folgt:

Ich habe am 20.3.2017 einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt. Meine Miete beträgt € 190,00. Ich heize mit Strom und bezahle dafür monatlich € 120,00. Ich lebe alleine und beziehe Notstandshilfe in der Höhe von € 7,27 täglich, das sind € 218,10 monatlich.

Im Bescheid GZ: xxxxxx/JJJJ vom TT.MM.JJJJ wurde mir Mindestsicherung in der Höhe von € 605,24 zugesprochen, wobei jedoch € 21,12 vom Mindestbedarf abgezogen wurden, weil meine Miete nur € 190,00 beträgt. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass ich in dieser Wohnung außergewöhnlich hohe Zusatzkosten für das Heizen mit Strom habe.

Ich beantrage daher, dass mir die Mindestsicherung in folgender Höhe ausbezahlt wird:

Mindestbedarf für einen Alleinstehenden € 844,46
abzüglich Notstandshilfe -€ 218,10
monatliche Mindestsicherung € 626,36

 

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Beschwerde an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof

Wenn Sie nun gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Beschwerde erhoben haben und dieser Beschwerde auch durch die nächst höhere Instanz, also das Landesverwaltungsgericht Steiermark, nicht stattgegeben wurde, bleibt Ihnen nur mehr die Möglichkeit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof.

Auf dem Bescheid steht dann folgendes:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis

Es besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 131 B-VG) und ebenso an den Verfassungsgerichtshof (Art. 144b-VG) zu erheben. Die Beschwerdefrist beträgt 6 Wochen ab Zustellung dieses Bescheides. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein.

 

ACHTUNG: Im Fall, dass die Beschwerde auch vom Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof abgewiesen wird, entstehen Ihnen hohe Kosten. Es sind nicht nur die € 220,-- an Gebühren zu bezahlen, sondern auch die Kosten für Ihren Rechtsanwalt und gegebenenfalls die Kosten, die die belangte Behörde in Rechnung stellt.

Tipp: Es ist auf jeden Fall empfehlenswert, sich juristische Beratung durch eine Beratungsstelle zu holen, bevor man sich zu einer Beschwerde an den Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof entschließt und einen Rechtsanwalt aufsucht.

Rückersatz („Rückzahlungspflicht“, Regress)

Seit 1 Juli 2014 gibt es die Rückersatzpflicht für Mindestsicherung in der Steiermark nicht mehr.

Weder Kinder noch Eltern müssen für ihre Angehörigen Rückersatz für Mindestsicherung zahlen.

Bei Wohnungs-, Haus- oder Grundbesitz hat die Behörde die Möglichkeit, die gewährten Mindestsicherung grundbücherlich sicherzustellen. Rückersatz kann dann gefordert werden

  • von BezieherInnen selbst, wenn sie später zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten Vermögen (Lottogewinn, Erbschaft) gelangen oder die Ersatzforderung grundbücherlich sichergestellt wurde
  • von den Erben der BezieherInnen, höchstens bis zum Wert des Nachlasses.